Letzte Generation

Heute Morgen fanden überfallartig Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durch das LKA Bayern und Andere statt. Polizisten standen plötzlich mit Weste und der Waffe in der Hand vor dem Bett einer der „Hauptverdächtigten“. Szenen, die man eigentlich nur aus TV Krimis kennt. In der Folge wurde auch die Website der „Letzten Generation“ „beschlagnahmt“ und wer sie aufrufen wollte, bekam folgende Information zu sehen.

Die Polizei Bayern behauptet hier wahrheitswidrig, dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung sei. Gleichzeitig wurden eventuelle Unterstützer gleich gewarnt, dass Spenden an #lastgen ein strafbares Unterstützen sei. Auch das, völlig an den Haaren herbeigezogen und durch nichts belegt.

Man muss davon ausgehen, dass hier politischer Druck aufgebaut wurde – immerhin ist Wahlkampf in Bayern – denn ob eine Gruppe dem Tatbestand nach als „kriminelle Vereinigung“ eingestuft wird, haben weder Polizei noch der Generalstaatsanwalt zu entscheiden, sondern Gerichte. Folgerichtig wurde kurze Zeit später – nach massivem Protest und Nachfragen der Presse, auf welcher Grundlage das alles erfolgt – der Text angepasst und der Passus der „Kriminellen Vereinigung“ ersatzlos gestrichen. Es besteht lediglich ein Anfangsverdacht und selbst der wird massiv angezweifelt.

Nach diesen Aktionen des deutschen „Rechtsstaates“ formierten sich heute Abend spontane Demonstrationen der „Letzten Generation“ und ihrer Unterstützer in ganz Deutschland. Auf Twitter erklärten sich viele solidarisch und betonten, dass erste Mal Geld an die Gruppe zu spenden, da die Polizei auch noch das Spendenkonto der Gruppe beschlagnahmt hat, vermutlich, um an die Adressen der Spender zu kommen.

Auch diese Aktion aus meiner Sicht durch nichts zu rechtfertigen. Die Gruppe sieht sich in der Pflicht – friedlich – vor dem zu warnen, was auf uns zukommt. Eine Kriminalisierung spielt lediglich denen in die Hände die am Liebsten gar nichts verändern und weiterhin lieber Geld mit fossilen Brennstoffen verdienen wollen. Das beweist auch täglich die FDP mit ihrem erbitterten Widerstand gegen alle Vorschäge und Gesetzesentwürfe aus dem Wirtschaftsministerium. Lobbyismus as it’s Best. Nur für die falsche Sache.

Die Bilder im Beitrag habe ich heute in Berlin aufgenommen, wo die Gruppe spontan zu einem Schweigemarsch aufgerufen hatte. Rund 1000 Menschen folgten dem Aufruf zur Siegessäule zu kommen und schweigend zum Brandenburger Tor zu laufen.

Insgesamt muss man feststellen, dass diese Aktion des bayrischen LKA und des Generalstaatsanwaltes kommunikativ ein völliger Schuss in den Ofen und massiv kontraproduktiv sein wird. Jede Menge Presse, Funk und Fernsehen war heute mit mir vor Ort und die Aktionen werden heute Abend das beherrschende Thema sein. Allerdings vermutlich nicht im Sinne der Verursacher. Ach ja, die Website ist unter der neuen URL: https://letztegeneration.org/ wieder erreichbar und es darf auch gern gespendet werden.

Weitere Berichte zu den Razzien und ihre Auswirkungen auch auf …

tageschau.de
tagesspiegel.de
rbb-berlin

  1. Nun bin ich ja wirklich nicht vom Nutzen einzelner Aktionen der letzten Generation überzeugt, auch wenn ich trotzdem die Beweggründe dazu verstehe. Von einer kriminellen Vereinigung zu sprechen finde ich allerdings auch absolut übertrieben. Und die Hausdurchsuchungen und Razzien waren meiner Meinung nach unverhältnismäßig.
    Grüße
    Matthias

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