Demonstrare!

Viele bunte Fähnchen für Verschwörungstheoretiker - Foto: h|b
Viele bunte Fähnchen für Verschwörungstheoretiker – Foto: h|b

Vom Kanzleramt kommend sieht man zuerst eine Wiese voller kleiner, bunter Fähnchen. Sieht schön aus in der klaren Herbstluft vor den herbstlich verfärbten Bäumen, aber was ist das? Ein Kindergeburtstag bei dem die Gäste fehlen? Beim Näherkommen sehe ich, dass es Flaggen von Ländern sind. Europäische und Weltweit. Dahinter eine Plakatwand die auf eine Organisation hinweist, die unter staatenlos.info im Internet zu finden sein soll. Diese Domain ist allerdings gesperrt. Wenn ich es richtig verstanden habe, sind da wilde Verschwörungstheoretiker am Werk, die alle Deutschen für staatenlos halten, da die Voraussetzungen für einen deutschen Staat nie geschaffen wurden. Weiter bin ich nicht gekommen, danach wurde es mir zu obskur.

Demonstration am Brandenburger Tor - Foto: h|b
Demonstration am Brandenburger Tor – Foto: h|b

Ein Stück weiter auf der Westseite des Brandenburger Tors, verliest eine sonore Stimme auf Englisch irgendwelche Sachverhalte die – soweit ich das verstehen kann – darauf abzielen die Enklave Ashraf im Irak zu befreien. Dort leben wohl Iraner und werden mehr oder weniger von der irakischen Regierung als Geiseln gehalten. Mehr konnte ich auch nicht im Internet erfahren, ist alles auf englisch und schwer politisch. Wer nun die Zielgruppe der Demonstration vor dem Brandenburger Tor ist, hat sich mir auch nicht erschlossen.

Hungerstreik gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber - Foto: h|b
Hungerstreik gegen die Residenzpflicht für Asylbewerber – Foto: h|b

Eher die der nächste Gruppe, der hungerstreikenden Asylbewerber, die gegen Residenzpflicht und ihre drohende Abschiebung dort campieren. Die überwiegend männlichen Demonstranten sitzen schweigend im Kreis, umringt von künstlerisch bemalten Schirmen mit entsprechenden Parolen. Sie wollen sitzen bleiben, bis ihre Forderungen erfüllt sind – und sie wollen so lange nichts essen. Einen über 300 Kilometer langen Protestmarsch aus Würzburg und Bayreuth nach München haben sie bereits hinter sich. Nun sind sie nach Berlin gekommen und hoffen, in der Hauptstadt gehört zu werden.

Gerade heute fällt uns immer wieder auf die Füße, dass das Thema Einwanderung nach Deutschland, inzwischen sogar Europa, nie richtig geklärt wurde. Menschen die hierherkommen, Arbeit suchen, aber eben nicht aus dem Schengenraum kommen, haben keine legalen Möglichkeiten, einen Aufenthaltsstatus zu erlangen. So versuchen sie die einzige Möglichkeit zu nutzen, die ihnen bleibt, nämlich Asyl zu beantragen. Da sie zu großen Teilen aber keine Asyslberechtigten sind, werden sie in Heime gesperrt und müssen dort ausharren, bis die langen Verfahren abgeschlossen sind. Die logischerweise in der Regel mit einer Nichtanerkennung enden. Für ein Land wie Deutschland, oder ein Staatengebilde wie Europa ein unwürdiges Verfahren. Warum können wir fast überall hin auswandern, aber andere nicht bei uns einwandern? Sind wir die besseren Menschen?

Aufruf zur Freilassung der Greenpeaceaktivisten in Russland - Foto: h|b
Aufruf zur Freilassung der Greenpeaceaktivisten in Russland – Foto: h|b

Ach ja, noch ein Stück weiter demonstrieren eine Handvoll Aktivistinnen von Greenpeace für die Freilassung der inhaftierten Mitglieder, die beim Entern einer russischen Ölplattform von der Russischen Miliz festgenommen wurden und denen nun in Russland der Prozess wegen Piraterie gemacht wird. Mit einer Postkartenaktion wollen sie das verhindern.

Insgesamt also ein ganz normales Wochenende in Berlin. Demonstriert wird für alles mögliche, unbehelligt von der Polizei. Alles ist genehmigt und niemand der hier demonstriert, muss deswegen um sein Leben fürchten. Das macht aus meiner Sicht eine Demokratie aus. Das muss sie aushalten, sonst hat sie ihren Status verwirkt. Dabei geht von keiner Seite Gewalt aus, auch das ist Bedingung. Vielleicht hilft es ja sogar, wenn man sein Anliegen nur lange genug vorbringt und genug Öffentlichkeit herstellt. Nicht alles macht Sinn, vieles schon, aber das kann ja jeder selbst für sich entscheiden.

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